Regionalpolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

Einführung

  • Lehrerin und Schüler © Fritz Dorfner/RMB

Im Jahr 2000 wurde man sich in Europa bewusst, dass man einerseits durch den Boom der ‚New Economy’ gegenüber den Vereinigten Staaten ins Hintertreffen geraten war und dass man andererseits stärkerem Konkurrenzdruck durch aufstrebende Wirtschaftsmächte, wie z. B. Indien und China, ausgesetzt ist, während man gleichzeitig die Auswirkungen des einhergehenden demografischen Wandels bewältigen muss. Wenn Europa also sein besonderes Sozialmodell bewahren wollte, seinen BürgerInnen Chancen, Arbeit und Lebensqualität sichern, und seine Stellung in der Welt wahren, dann musste ein grundlegender Wandlungsprozess angestoßen werden. Im März 2000 verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs auf die ‚Lissabon-Agenda’, die die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt’ machen soll, einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, unter Berücksichtigung der Umweltbelange ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen'.

Im Vorfeld der Halbzeitbilanz zur Lissabon-Agenda zum Jahr 2005, verdeutlichte der Kok-Bericht im Jahr 2004, dass die EU noch nicht auf dem richtigen Wege war, um diese Ziele zu erreichen. Die überladene politische Tagesordnung innerhalb der EU geht zu Lasten konkreter und gezielter Maßnahmen, so das Urteil. Im Hinblick auf die Empfehlungen des Berichts wurde die Lissabon-Agenda im Jahr 2005 neu belebt und neu auf das Ziel Wachstum und Arbeit ausgerichtet. Dies wird weithin als einzige Möglichkeit angesehen, um Europas Ressourcen zu mobilisieren und den sich abzeichnenden Herausforderungen zu begegnen. Eine verbesserte und strategisch angelegte Kohäsionspolitik spielt nun eine noch bedeutendere Rolle in der Gesamtstrategie für Wachstum und Arbeit. Sie stellt sicher, dass EU-Mittel gezielt für Projekte eingesetzt werden, die zu mehr Wachstum und Arbeit führen.

Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe zur Lissabon-Strategie unter Vorsitz von Wim Kok, November 2004

“Was mittel- und langfristig auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die Zukunft der europäischen Gesellschaft. Die Europäer haben sich für die Bewahrung ihrer gemeinsamen Werte entschieden: Sie haben einen Sozialpakt geschlossen, der die Menschen absichert gegen die Risiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter, allen gleiche Chancen bietet durch eine hochqualifizierte Ausbildung, dem Erhalt der öffentlichen Einrichtungen und der Wahrung des öffentlichen Interesses verpflichtet ist und sich auf eine faire Marktwirtschaft und auf das Bekenntnis zum Umweltschutz stützt. Ihren konkreten Ausdruck finden diese Werte in sozialen Sicherungssystemen, öffentlichen Einrichtungen und regulatorischen Rahmen, die zu bewahren teuer ist in einer Welt, in der hocheffizient arbeitende Niedrigkostenproduzenten die alte Wirtschaftsordnung herausfordern. Wenn es Europa nicht gelingt, seine Systeme zu modernisieren und Wachstum und Beschäftigung rasch genug zu steigern, dann wird es diese Werte nicht weiter hochhalten können. Kurz gesagt: Europa muss auf Wachstum und Beschäftigung setzen, wenn es die ehrgeizigen Lissabon-Ziele verwirklichen will.“

Was beinhaltet die erneuerte Strategie für Wachstum und Arbeit?

  • Forschung Reagenzglas © Fritz Dorfner/RMB

Die neue Strategie erkennt klar, dass die Förderung von Wachstum und Arbeit der einzige Weg ist, um in Europa das Potential zu mobilisieren, das nötig ist, um die weitgreifenden ökonomischen, sozialen und umweltbedingten Zielsetzungen zu erreichen. Innerhalb der EU besteht ein breiter Konsens in Bezug auf diese Ziele, und die erneuerte Strategie legt nun mehr Wert auf die tatsächliche Ausführung und Umsetzung. Neben neuen und vereinfachten Meldestrukturen für die Mitgliedstaaten sieht die erneuerte Lissabon-Agenda vorrangige Maßnahmen in folgenden drei Bereichen vor:

1. Stärkung der Anziehungskraft Europas für InvestorInnen und Arbeitskräfte:

  • Erweiterung und Vertiefung des Binnenmarkts
  • Verbesserung der europäischen und der nationalen Vorschriften
  • Gewährleistung offener und wettbewerbsorientierter Märkte innerhalb und außerhalb Europas
  • Erweiterung und Verbesserung der europäischen Infrastruktur

2. Förderung von Innovation und Unternehmergeist; Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft:

  • mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und Entwicklung
  • Erleichterung der Innovation, Verbreitung von IKT und nachhaltige Nutzung der Ressourcen
  • Beitrag zu einer starken industriellen Basis in der EU

3. Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen:

  • mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme modernisieren
  • die Anpassungsfähigkeit von ArbeitnehmerInnen und Unternehmen sowie die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern
  • mehr in das Humankapital investieren: bessere Bildung und Qualifikation

Die EU unternimmt in allen Politikbereichen Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Der Ministerrat hat eine Reihe von ‚Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung’ verabschiedet, einschließlich ‚Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft’ und ‚beschäftigungspolitische[r] Leitlinien’. Die Mitgliedstaaten haben sich seitdem verpflichtet, auf der Grundlage dieser Leitlinien ‚Nationale Reformprogramme’ zu erstellen, welche ihren individuellen Anforderungen und Bedingungen Rechnung tragen müssen. Die Mitgliedstaaten müssen jährlich einen einheitlichen Fortschrittsbericht an die Kommission übergeben. Die Kommission wiederum sendet dann einen kritischen öffentlichen Bericht an den Rat.

Welche Rolle spielt die Regionalpolitik in der Strategie für Wachstum und Beschäftigung der EU?

Die Kohäsionspolitik der EU für den Zeitraum 2007-2013 (beinhaltet alle drei Regionalfonds: EFRE, ESF und Kohäsionsfonds) legt bewusst mehr Wert auf Wachstum und Beschäftigung als in der vorangehenden Programmperiode. Sie greift gezielt mehrere Punkte des Kok-Berichts zur Lissabon-Strategie aus dem Jahre 2004 auf, indem sie:

  • auf EU-Ebene gezielt Einfluss nimmt, um Wachstum und Arbeit zu fördern;
  • auf größeres ‚ownership' an Projekten hinwirkt - durch dezentralisiertere Strukturen, welche auch die Regionen und die Sozialpartner einschließen;
  • einen viel strategischeren Ansatz vornimmt, insbesondere durch die Nutzung von strategischen Leitlinien für die Gemeinschaft sowie einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen.

Kohäsionspolitik ist mehr als nur die Umverteilung von Mitteln in ärmere Regionen. Die drei Fonds investieren in die Entwicklung des Human- und Anlagenkapitals, um so in den schwächsten Regionen das Potential für langfristiges Wachstum zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen im Ganzen zu erhöhen. Die Strukturfonds sind in der Tat das Hauptinstrument der EU, um wachstumsfördernde Investitionen zu fördern. Die Ausgaben teilen sich hierbei hauptsächlich in vier Bereiche auf:

  • Verbesserung grundlegender Infrastrukturen, wie Transport, Energie, IKT;
  • mehr Forschung & Entwicklung sowie Förderung von Innovation;
  • Unterstützung des Arbeitsmarktes durch Aus- und Fortbildung und verbesserte Anpassungsfähigkeit;
  • Aufbau von Unternehmen (insbesondere KMU) und Verbesserung der Anziehungskraft von Städten und Regionen für InvestorInnen.

Ein weiterer wichtiger Beitrag, den die Regionalpolitik zur Agenda für Wachstum und Beschäftigung beisteuert, ist die Integration des ‚ownership’ in ihre Strukturen. Jedes Programm wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Regionen, örtlichen Verwaltungsbehörden und SozialpartnerInnen entwickelt, d. h. die Programme ‚gehören’ zu einem größeren Ausmaß denen, die sie auch entwickelt haben, und dies führt wiederum zu besseren Ergebnissen.

Außerdem hat die Regionalpolitik eine strategische Komponente. Die Planungsperiode erstreckt sich über sieben Jahre und ist somit länger als die Legislaturperioden von Regierungen. Neue Verfahren stellen zudem sicher, dass EU-Mittel gezielter verwendet werden als je zuvor. Die gemeinschaftlichen Leitlinien der Kommission zur Kohäsion geben die Richtung für die gesamte Programmperiode an, indem sie den Schwerpunkt auf die Maßnahmen legen, die die drei Kernziele der erneuerten Lissabon-Agenda (siehe oben) voranbringen. Außerdem stellen die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne sicher, dass Mitgliedstaaten Projekte unterstützen, die mit diesen Zielen in Einklang stehen. Zusätzlich legt die Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über Struktur- und Kohäsionsfonds (1083/2006) Ausgabenuntergrenzen fest, die für Maßnahmen im Rahmen der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung nicht unterschritten werden dürfen. Für neue Mitgliedsländer sind dies 60 % im Rahmen des Konvergenzziels und 75 % im Rahmen des Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Alte Mitgliedstaaten können diese Vorschriften auf freiwilliger Basis anwenden, sollten sie noch in grundlegende Infrastrukturen investieren müssen.

Die Kommission schätzt, dass die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und so das Wachstum in den schwächeren Regionen um bis zu 10 % ankurbeln wird.