Forschung und Innovation im Rahmen der Regionalpolitik

Einführung

Innovation wurde in wegweisenden EU-Dokumenten seit dem Jahr 2000 immer wieder als einer der Hauptschwerpunkte herausgestellt. Innovation ist jedoch mehr als nur ein Modewort. Innovation ist der Motor, der Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in der EU voranbringt. Diese Faktoren werden für Europa von essentieller Bedeutung sein, wenn es sein soziales System beibehalten und gleichzeitig seinen BürgerInnen Perspektiven bieten und seine Stellung in der Welt halten will. 

Während einige Regionen, in den nordischen Ländern, Deutschland, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich einen Vergleich mit den Vereinigten Staaten im Bereich Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F&E) nicht scheuen müssen, bietet die EU als Ganzes ein ernüchternderes Bild. Zwei Drittel der Forschungsausgaben konzentrieren sich auf drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich), 25 % aller Forschungsausgaben im Jahr 2002 verteilten sich auf nur neun Regionen in der EU. Bei den durchschnittlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegt die EU gegenüber ihren direkten Konkurrenten zurück. Nur 21 der 268 Regionen in der EU erfüllen die Zielsetzung der Lissabon-Strategie, d.h. 3 % ihres BIP für F&E auszugeben. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, forderte die EU auf, ‘einen Gang höher zu schalten'. Dies genau tut die Regionalpolitik der EU. Innovation ist eine der Top-Prioritäten innerhalb der Regionalpolitik und ist nun in ihren strategischen Gesamtansatz integriert worden. Weit mehr Mittel als in der vorangegangenen Programmperiode werden nun für Innovation bereitgestellt. Ein neues Instrument, ‚Regionen für den wirtschaftlichen Wandel', soll hierbei helfen, Innovationen aus Pilotprojekten in etablierte Programme, die den Großteil der Regionalfondsmittel der EU bekommen, zu übernehmen. 

Innovation entscheidet über die Zukunft

Die EU investiert weniger in Forschung und Innovation als ihre direkten Konkurrenten. Den aktuellen statistischen Daten zufolge, machen die gesamten Forschungsausgaben der EU 1,96 % des BIP aus, während die Vereinigten Staaten hierfür 2,59 % aufwenden, Japan 3,12 % und Korea 2,91 %. Wenn Europa nicht innovativer wird, wird es sein Ziel, der dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden, nicht erreichen.“ “Im Zeitraum 2007-2013 will die Regionalpolitik der EU mit Hilfe der Strukturfonds die Investitionen in Forschung und Innovation steigern und verbessern und gleichzeitig Synergieeffekte mit anderen EU-Maßnahmen und Instrumenten erzeugen. Finanzielle Mittel werden auf die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen konzentriert. Sie sollen die Entwicklung regionaler und überregionaler Cluster unterstützen und sich dabei insbesondere auf kleine und mittelständische Unternehmen konzentrieren. Sie sollen außerdem Forschungskapazitäten aufbauen, vor allem im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, der Forschungsinfrastruktur und des Humankapitals.“ 

Danuta Hübner, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Juni 2006 

Warum Forschung und Innovation?

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, drückte es während der ersten jährlichen Konferenz der „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ im März 2007 treffend aus: „Da wir nicht billiger als unsere Wettbewerber sein können, steht uns nur ein Weg offen: Wir müssen besser sein.“ In einer globalisierten Welt ist Innovation und die Nutzung des langfristigen Wachstumspotentials, das sie bietet, Europas einzige Chance mit etablierten und aufstrebenden Wirtschaftsmächten mithalten zu können.

Die weitreichende Bedeutung von Innovation wurde schon im Jahr 2000 im Rahmen der Lissabon-Agenda herausgestellt; mit der ‚Erneuerung' der Lissabon-Agenda im Jahr 2005 und der verstärkten Konzentration auf Wachstum und Beschäftigung hat Innovation nun einen noch höheren Stellenwert bekommen. Verstärkte Innovation wurde als eine der drei Hauptzielsetzungen in den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung sowie den Gemeinschaftlichen Leitlinien zur Kohäsion 2007-2013 festgelegt. Diese Dokumente geben die Richtung für eine ganze Reihe von EU-Politikbereichen vor, wobei sich Letztere mit der Mittelverwendung im Rahmen der Regionalpolitik der EU befassen.

Innovation muss in einem größeren Rahmen als lediglich Forschung und technische Entwicklung gesehen werden. Die Europäische Kommission stellt drei Hauptbestandteile heraus:

  • Produktinnovation: die Entwicklung neuartiger Produkte und die Entstehung neuer Dienstleistungssektoren;
     
  • Prozessinnovation: erfordert die Entwicklung und Anwendung fortgeschrittener Technologien;
     
  • Organisatorische Innovation: Einführung effizienterer Organisationsformen und Kooperationsnetzwerke; Flexibilität und Optimierung der internen und externen Abläufe und Interaktionen.
     

Auf welche Weise fördert die Regionalpolitik Innovation?

Die Kohäsionspolitik ist eines der Hauptwerkzeuge der EU zur Förderung von Innovation. Sie tut dies hauptsächlich auf zweierlei Art und Weise: Erstens kofinanziert sie Investitionen in Milliardenhöhe über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds. Der Großteil der Mittel geht an innovative Maßnahmen (in Einklang mit den in den Strategischen Gemeinschaftsleitlinien festgelegten Prioritäten). Zweitens trägt sie zur Entwicklung eines regionalpolitischen Systems bei, das auf strategischer Entwicklung, Partnerschaft, Programmentwicklung, Überprüfung und Bewertung basiert. Es spornt die Regionen an, im Bereich Innovation strategischer zu denken und von den von anderen Regionen entwickelten vorbildlichen Verfahren zu lernen.

Die Kohäsionspolitik förderte die Innovationspolitik schon in der vorangegangenen Programmperiode 2000-2006, jedoch stellte die Kommission im Zuge ihrer Bewertung strukturinhärente Schwächen fest:

  • mehr administratives als strategisches Management (was zum Verlust von Synergieeffekten mit anderen Initiativen führte);
     
  • fehlendes Expertenwissen bei der Koordination von Innovationsmaßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene;
     
  • Überhang von angebotsorientierten Maßnahmen, die zudem nur unzureichend mit regionalen Innovationssystemen verknüpft waren.

Die relativ moderate Mittelzuweisung für Innovationsmaßnahmen zu Beginn der Programmperiode 2000-2006 musste zur Halbzeit in mehreren Mitgliedstaaten sogar noch einmal gekürzt werden, unter anderem wegen Umsetzungsschwierigkeiten, die auf Planungsfehler sowie fehlendes Interesse der Unternehmen zurückzuführen waren.

Mehrere Änderungsmaßnahmen in der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 sollen sicherstellen, dass Innovation einen wesentlich höheren Stellenwert erhält:

  • Die Strukturfondsverordnungen legen mehr Nachdruck auf Investitionen in Forschung und Innovation und legen quantitative Ziele für Mittelzuweisungen für wachstums- und beschäftigungsrelevante Maßnahmen fest.
     
  • Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten aus dem Budget operativer Programme, kleinere Mittelzuweisungen für risikointensive ‚Experimente' und Pilotprogramme vorzunehmen.
     
  • Innovation ist eine der in den strategischen Gemeinschaftsleitlinien festgelegten übergeordneten Zielsetzungen. Ziel ist die "Förderung von Innovation, Unternehmergeist und Wissensgesellschaft durch Forschungs- und Innovationskapazitäten, einschließlich neuer Informations- und Kommunikationstechnologien".
     
  • Ein neues Instrument, ‘Regionen für den wirtschaftlichen Wandel', soll Innovation vorantreiben und die Zusammenführung mit etablierten Programmen erleichtern.
     

Regionen für den wirtschaftlichen Wandel

‘Regionen für den wirtschaftlichen Wandel’ ist ein Partnerschaftsprogramm im Rahmen des regionalpolitischen Ziels Territoriale Zusammenarbeit. Es hat ein Gesamtbudget von € 375 Millionen und baut auf den bestehenden Strukturen der Gemeinschaftsinitiative für Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG) und des Netzwerks für europaweiten Erfahrungsaustausch (URBACT) auf, enthält jedoch einige Neuerungen:

  • eine jährliche Konferenz, die zeitnah zum Frühjahrstreffen des Rates abgehalten werden soll;
     
  • eine neue Webseite mit aktualisierten Beispielen vorbildlicher Verfahren;
     
  • eine schnelle Eingriffsmöglichkeit, die der Kommission die Möglichkeit bietet, bewährte Entwürfe auszuwählen und in etablierte Programme einzubringen. Teilnehmende Städte und Regionen erhalten zusätzliche technische Hilfestellungen von der Kommission, müssen sich aber verpflichten, die bewährten Praktiken aktiv in ihre bestehenden Programme einzubauen.
     
  • ein doppelter Brückenschlag, der eine dauerhafte Verbindung zwischen thematischen Entwicklungen einerseits und etablierten Programmen der europäischen Regionalpolitik andererseits sicherstellt
     
  • Regiostars – eine jährlich verliehene Auszeichnung für die innovativsten Projekte