Überblick EU-Regionalpolitik

Einführung

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Die Europäische Union ist eine der wohlhabendsten Regionen der Welt. Innerhalb ihrer Grenzen ist der Wohlstand jedoch ungleich verteilt. Obgleich es schon immer Unterschiede zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen in der EU gegeben hat – was die Gesamtdynamik der EU beeinträchtigt –, haben sich diese Unterschiede mit den jüngsten Erweiterungen von 2004 und 2007 noch verstärkt. Das pro-Kopf-BIP von Europas reichster Region (dem Stadtgebiet London) ist jetzt neunmal höher als das der ärmsten Regionen in den neuen Mitgliedstaaten.

Hauptziel der Regionalpolitik, welche auf dem Solidaritätsprinzip basiert, ist es, diese strukturellen Unterschiede zu verringern und den Gesamtzusammenhalt der EU zu verbessern. Dies kommt jedoch nicht einer „Wohltätigkeitsstiftung“ gleich, welche lediglich finanzielle Mittel von den wohlhabenden zu den weniger wohlhabenden Regionen umverteilt. Die Mittel werden gezielt dazu verwendet, die Voraussetzungen zu schaffen, die zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen notwendig sind: Verbesserung der Verkehrsverbindungen in entlegene Regionen, Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen in benachteiligten Gegenden sowie notwendige Verbesserungen im Bereich Wissen und Fähigkeiten. Diese Konzentration auf Wachstum und Arbeitsplätze hilft nicht nur den am meisten benachteiligten Regionen, ihre Wirtschaft weiterzuentwickeln und ihre relative Armut zu überwinden, sondern wirkt sich auch durch eine Reihe positiver Effekte, die auf die Verminderung regionaler Wohlstandsunterschiede zurückzuführen sind, positiv auf die gesamte EU aus.

Warum brauchen wir eine Regionalpolitik?

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Von den 268 Regionen der EU hat jede vierte ein „pro Kopf“-BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts. Einige der ärmsten Regionen in den neuen Mitgliedstaaten haben lediglich ein Viertel des durchschnittlichen „pro Kopf“-BIP der EU. Für diese Unterschiede gibt es verschiedenste Gründe. Viele der ärmsten Regionen haben mit lange zurückreichenden Nachteilen zu kämpfen, z. B. ihre abgelegene geographische Lage oder ihr sozialistisch-planwirtschaftliches Erbe. Arme Regionen weisen im Vergleich zu reicheren Regionen sehr oft unzulängliche Infrastrukturen, eine hohe Arbeitslosigkeit und einen höheren Grad an sozialer Benachteiligung auf.

Werden solche Regionen vernachlässigt, kann dies die Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU beeinträchtigen. Die EU ist dazu entschlossen, dies zu verhindern. Sie will sicherstellen, dass alle Regionen ihren vollen Beitrag zu den Zielen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU leisten und im Gegenzug auch die Vorteile des einheitlichen Europäischen Marktes genießen können.

Irlands Erfolgsrezept: Die Erfahrung hat gezeigt, dass regionalpolitische Maßnahmen dazu beitragen können, das pro-Kopf-BIP maßgeblich anzuheben, wenn sie mit anderen geeigneten Maßnahmen kombiniert werden. Als Irland 1973 der EU (damals noch „EWG“) beitrat, war es mit einem pro-Kopf-BIP von nur 64 % des EU-Durchschnitts der ärmste Mitgliedstaat (und damit einer der größten Nutznießer der Regionalpolitik). Irland ist heute mit einem BIP von ca. 40 % über dem EU-Durchschnitt einer der reichsten Mitgliedstaaten. Obgleich niemand behaupten würde, dass Strukturfonds der alleinige Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg Irlands waren, kann niemand bestreiten, dass die Strukturfonds der EU hier eine bedeutende Rolle gespielt haben.

Meilensteine der Regionalpolitik

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Mit dem Fortschreiten der europäischen Integration hin zur Europäischen Union hat die Regionalpolitik zwar mehrere Veränderungen durchlaufen, ihre Wurzeln jedoch sind in den Gründungsverträgen von Rom zu finden.

1957: Die Unterzeichnerstaaten der Römischen Verträge erklären in der Präambel zum E(W)G-Vertrag, „ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern".

1958: Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird eingerichtet.

1962: Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) wird ins Leben gerufen.

1975: Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird eingerichtet.

1986: Die Einheitliche Europäische Akte sieht eine gemeinsame Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vor, um die Auswirkungen der Verwirklichung des Binnenmarktes auf die weniger entwickelten Mitgliedstaaten auszugleichen und den Entwicklungsabstand zwischen den Gebieten zu verringern.

1992: Im Vertrag zur Europäischen Union (Vertrag von Maastricht) wird die Kohäsionspolitik als eines der Hauptziele der EU festgelegt. Ein Kohäsionsfonds zur Finanzierung von Umwelt- und Transportprojekten wird eingerichtet.

1993: Das Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) wird eingerichtet.

1999: Das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) wird eingeführt.

2006: Um nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten den neuen humangeographischen Einkommensdisparitäten der EU Rechnung zu tragen, wird die Regionalpolitik für den Zeitraum 2007-2013 grundlegend reformiert. Sie konzentriert sich auf „Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenarbeit".

Verfügbare Mittel

Für den Zeitraum 2007-2013 stellen die Mittel für die Regionalpolitik den zweitgrößten Posten im Budget der EU dar. Unter der Überschrift „Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung“ verfügen sie über eine Bewilligung im Umfang von insgesamt 348 Mrd. EUR (was 308 Mrd. EUR auf dem Preisniveau von 2004 entspricht). Diese Mittelzuweisung wird nur noch von der Haushaltsposition über die Bewahrung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen (einschließlich der Landwirtschaft) übertroffen.

Wie viel Geld im Phasing Out-Programm Burgenland zur Verfügung steht, lesen Sie hier.

Inwieweit die Mittel schon eingesetzt werden, lesen Sie hier im Kapitel Umsetzungsstand Phasing Out bzw. im Kapitel Umsetzungsstand Ziel 1.