Bewertung der Regionalpolitik

Einführung

Die Regionalpolitik wird auf mehreren verschiedenen Ebenen regelmäßigen gründlichen Überprüfungen und Bewertungen unterzogen. Die Kommission hat die Wichtigkeit dieses Vorgehens über mehrere aufeinanderfolgende Programmperioden hinweg betont. Bewertungen vermindern Unsicherheiten, vermeiden ungewollte Resultate und ermitteln Arbeitsleistungen, Ergebnisse und Auswirkungen. Sie stellen auch sicher, dass Planung und Durchsetzung operativer Programme sowie Effizienz und Effektivität ständig verbessert werden. Außer der allgemeinen Verbesserung von Projekten über einen gewissen Zeitraum hinweg fördern Bewertungen auch die verantwortungsvolle Regierungsführung und sind ein wichtiges Werkzeug in den Bereichen Transparenz und demokratische Regierungsverantwortung. Mithilfe von Bewertungen wird ermittelt, ob ein Projekt in Hinsicht auf die öffentlichen Ausgaben tragfähig ist und ob und in welchem Umfang es auch wirklich seine Zielsetzungen erfüllt.

Die so gemachten Erfahrungen werden dann in späteren Projekten wieder genutzt. Für den Zeitraum 2007-2013 verfolgen die Bewertungen in der Regionalpolitik einen systematischen Ansatz, mit klar definierten Zielsetzungen und Verantwortungsbereichen in jeder Projektphase. Bewertungen müssen vor (ex-ante), während (laufend) und nach (ex-post) allen operativen Programmen vorgenommen werden.

Artikel 47.1 der Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1083/2006)

"Ziel der Bewertungen ist es, Qualität, Effizienz und Kohärenz der Interventionen der Fonds zu steigern sowie die Strategie und die Durchführung der operationellen Programme im Hinblick auf die spezifischen Strukturprobleme der betreffenden Mitgliedstaaten zu verbessern, wobei das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung sowie die im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung und strategische Umweltprüfung berücksichtigt werden."

Warum Bewertungen?

Bewertungen verfolgen keinen reinen Selbstzweck – für den Bewertungsprozess aufgewendete Zeit und Mittel müssen sich deutlich im Erfolg der Programme und Politikmaßnahmen widerspiegeln. Bewertungen traten nach dem Zweiten Weltkrieg in Nordamerika als ein eigenständiges Politikinstrument in Erscheinung. Anhand von Bewertungen wird die Effektivität einer Maßnahme überprüft und mittels geeigneter Planungs-, Programmierungs- und Haushaltssysteme mit einer angemessenen Ressourcenausstattung versehen.

Bewertungen erhöhen die Transparenz und das Verantwortungsbewusstsein, stellen eine bestmögliche Ausnutzung öffentlicher Mittel sicher und helfen den Behörden, strategische Denkansätze zu unternehmen. Mitgliedstaaten, Regionen und Verwaltungsbehörden sind durch die Regionalpolitik der EU gesetzlich verpflichtet, solche Bewertungen über mehrere Jahre hinweg durchzuführen. Dies war ein großer Faktor bei der Akzeptanz und Durchsetzung einer neuen Bewertungskultur in nationalen Verwaltungssystemen.

Wer ist für die Durchführung von Bewertungen zuständig?

Die Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1083/2006) legt eine klare Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführung von Bewertungen fest:

Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten auch Anleitungen und Hilfestellungen in Bezug auf alle Aspekte des Bewertungsprozesses, einschließlich Methodik, Vorgehensweise, Datenanalyse und Kapazitätssteigerung. Sie hat ein Bewertungsnetzwerk eingerichtet, das sich unter der Schirmherrschaft der Evaluierungsabteilung der Regionalpolitik zwei- bis dreimal jährlich trifft und so den Mitgliedstaaten und der Kommission die Gelegenheit zum Erfahrungs- und Ideenaustausch gibt. Die Kommission fördert auch mit finanziellen Mitteln die Entwicklung eines ‚Online-Werkzeuges’, EVALSED (evaluation of socio-economic development [Bewertung des sozio-ökonomischen Fortschritts]), welches von ExpertInnen entwickelt wurde, um die Bewertung innerhalb der EU zu fördern und zu verbessern (siehe Rubrik ‚Links’).

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Was beinhalten Bewertungen im Rahmen der Regionalpolitik?

Vor dem Hintergrund der Lissabon-Agenda und der Strategie für Wachstum und Beschäftigung der EU sind Bewertungen und Evaluierungen noch wichtiger geworden. Nachdruck wird hierbei insbesondere auf Durchführung, Leistung und Ergebnisse gelegt. Die Bewertungen in der Programmperiode 2007-2013 sind demnach strategischer angelegt als in der Vergangenheit.

Ex-ante Bewertungen:

Die Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1083/2006) fordert Ex-ante Bewertungen im Rahmen aller drei Zielsetzungen der Regionalpolitik. Die Bewertungen müssen im Verantwortungsbereich der Behörde stattfinden, die auch die Programmunterlagen vorbereitet. Der/die BewerterIn muss jedoch von den Revisions- und Auditbehörden funktional unabhängig und über ein Ausschreibungsverfahren ausgewählt worden sein. Im Rahmen des Konvergenzziels sind Ex-ante Bewertungen für jedes operative Programm vorgesehen. Das Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ist in dieser Hinsicht flexibler. Es erlaubt Ex-ante Bewertungen für jedes einzelne operative Programm oder für die Gesamtheit der operativen Programme, erlaubt aber auch fonds- bzw. prioritätenspezifische Bewertungen. Das Ziel Territoriale Zusammenarbeit erlaubt Ex-ante Bewertungen für jedes operative Programm bzw. für mehrere operative Programme gemeinsam.

Gemäß Artikel 48.2 der Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1083/2006) gewährleisten „Ex-ante-Bewertungen bei den operationellen Programmen einen optimalen Einsatz der Haushaltsmittel und verbessern die Qualität der Programmplanung. Dabei werden die Unterschiede, Lücken und Entwicklungsmöglichkeiten, die zu verwirklichenden Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die quantifizierten Zielvorgaben und gegebenenfalls die Kohärenz der vorgeschlagenen Strategie für die Region, der gemeinschaftliche Mehrwert, der Grad der Berücksichtigung der Prioritäten der Gemeinschaft, die aus der vorangegangenen Programmplanung gewonnenen Erfahrungen sowie die Qualität der Vorkehrungen für die Durchführung, Begleitung, Bewertung und finanzielle Abwicklung ermittelt und bewertet“.

Laufende Bewertungen:

Die Programmperiode 2007-2013 sieht im Hinblick auf ‘laufende’ Bewertungen‘ eine flexiblere Vorgehensweise vor. Anstatt fester Halbzeitbewertungen werden nun flexiblere ‚bedarfsorientierte’ Bewertungen durchgeführt. Das alte Verfahren bewirkte einen plötzlichen Anstieg an Bewertungswünschen in der Mitte der Programmperiode. Viele Bewertungen wurden zu früh durchgeführt, um verwertbare Ergebnisse zu liefern, was oft durch Verzögerungen bei den Strukturfonds bedingt war.

Der thematische Umfang, Aufbau und Zeitplan laufender Bewertungen wird deshalb flexibler gehandhabt und von den Mitgliedstaaten entschieden. Sie müssen nicht auf die operative Programmebene beschränkt sein, sondern können über verschiedene Themenbereiche, Dringlichkeitsstufen, Zielgruppen sowie Projekt- bzw. Politikfelder hinweg durchgeführt werden. Dies soll Parallelstrukturen verhindern und Arbeitsweisen und Organisationsformen zwischen verschiedenen operativen Programmen transparent machen. Die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für die laufenden Bewertungen und müssen einen Gesamtansatz entwickeln, den sie dann auch konsequent anwenden. Mitgliedstaaten können normalerweise selber entscheiden, wann sie eine Bewertung einleiten wollen. Sie müssen jedoch eine Bewertung vornehmen, wenn Kontrollen erhebliche Abweichungen von den ursprünglichen Zielsetzungen feststellen bzw. wenn Änderungsvorschläge für operative Programme gemacht werden. Auch kann die Europäische Kommission laufende Bewertungen einleiten, wenn dies notwendig ist (insbesondere, wenn EU-weite Interessen betroffen sind).

Ex-post Bewertungen:

Ex-post Bewertungen werden von der Kommission durchgeführt. Sie werden zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen (zwei Jahre nach Ende der Programmperiode).

Gemäß Artikel 49.3 der Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1083/2006) betrifft “die Ex-post-Bewertung … alle operationellen Programme eines jeden Ziels; geprüft werden der Grad der Mittelausschöpfung, die Wirksamkeit und Effizienz der Programmplanung der Fonds und die sozioökonomischen Auswirkungen. Sie wird für jedes Ziel durchgeführt und zielt darauf ab, Schlussfolgerungen für die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu ziehen. Es wird ermittelt, welche Faktoren zum Erfolg oder Scheitern der operationellen Programme beitragen, und es werden bewährte Verfahrensweisen herausgearbeitet“.

Von 2007 bis 2009 ist eine Anzahl von Ex-post-Bewertungen geplant. Sie werden sich mit den operativen Programmen der Programmperiode 2000-2006 befassen.