Kontrolle der EU-Mittel
Eine aktuelle Broschüre gibt Einblick
Die durch den EU-Haushalt kofinanzierten Programme zur Kohäsionspolitik tragen dazu bei, regionale und nationale Volkswirtschaften durch Investitionen in Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung, Schulung, Innovation und Umwelt umzugestalten. Dabei gewährleisten sie nachhaltiges Wachstum und verleihen dem Arbeitsmarkt wichtige Impulse. Maßgeblichen Anteil am Erfolg der Politik hat das dezentralisierte Umsetzungssystem. Verwaltet werden die Programme auf regionaler und lokaler Ebene, damit die ausgewählten Projekte den Prioritäten auf diesen Ebenen gerecht werden.
Dies jedoch impliziert ein höheres Kontrollrisiko, da die Anzahl der involvierten Stellen steigt und die Kontrollkette insgesamt länger wird. Um sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler in der Europäischen Union einer korrekten Verwendung zugeführt wird, sind gute Schulung und Anleitung erforderlich, damit alle Beteiligten die jeweils geltenden Regeln richtig auslegen können.
Zudem bedarf es wirksamer Kontrollen, um Fehler aufzuspüren und zu korrigieren und Betrugsversuche zu unterbinden. Nur so werden sich die vom EU-Steuerzahler erwarteten und vom Europäischen Parlament überwachten Normen umsetzen lassen.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat daher kürzlich eine Broschüre mit dem Titel "Das Kontrollsystem für die Kohäsionspolitik - Funktionsweise im Haushaltszeitraum 2007-2013" herausgegeben. Diese Broschüre gibt einen leicht verständlichen Überblick des Verwaltungs- und Kontrollsystems im Haushaltszeitraum 2007-2013. Sie soll Medien und breite Öffentlichkeit über die Funktionsweise des Kontrollsystems in der Kohäsionspolitik informieren.