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Die Europäische Kommission will die EU-Finanzvorschriften überarbeiten.

Dazu will sie die Meinung aller Beteiligten einholen. Empfänger und Verwalter von öffentlichen Mitteln sind dazu aufgerufen, über die Gestaltung der Vergabevorschriften für Finanzhilfen und Aufträge zu diskutieren. Dieses Forum bietet allen Beteiligten die Gelegenheit zum Austausch ihrer praktischen Erfahrungen, so dass die EU-Kommission in der Folge vor allem den Zugang zu Finanzhilfen erleichtern und ihre eigenen Finanzverfahren straffen kann.

Dies ist besonders wichtig, da die EU allmählich die Arbeit an einer neuen Generation von EU-Programmen für 2014 aufnimmt.

Algirdas Šemetas, EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, erklärte dazu: „All diejenigen, die Finanzhilfen verwalten und Finanzvorschriften praktisch anwenden, verfügen über wertvolle Erfahrung und haben viele nützliche Ideen, die in den Überarbeitungsprozess der Kommission einfließen sollen. Meiner Ansicht nach können die Finanzvorschriften benutzerfreundlicher und straffer werden, ohne negative Auswirkungen für den Steuerzahler".

Die öffentliche Konsultation endet am 18. Dezember 2009.

Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Überarbeitung der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen einfließen. Die EU-Kommission plant die Überarbeitung bis Mitte 2010 vorzulegen. Die für die kommenden Monate zu erwartenden Rückmeldungen werden maßgebend dafür sein, wie EU-Finanzhilfen weit bis ins nächste Jahrzehnt hinein verwaltet werden. Die überarbeiteten Vorschriften sollen erlassen sein, bevor die neuen EU-Programme anlaufen und der gegenwärtige mehrjährige Finanzrahmen 2013 ausläuft. Die Überarbeitung der Finanzvorschriften ist nicht zu verwechseln mit der laufenden Reform des EU-Haushalts, die viel weit reichender ist und die u. a. die Bereiche Ausgabenprioritäten und Einnahmen für den EU-Haushalt umfasst. Die Kommission wird Ende 2009 ihre Vorschläge für die Haushaltsreform vorlegen.

Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.

http://ec.europa.eu/budget/consultations/FRconsult2009_de.htm

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